Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Kunden

Stand: 10.06.2026

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Kundinnen und Kunden (Endkunden). Für gewerbliche Partner (Restaurants/Händler) gelten gesondertePartner-AGB.

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsparteien

1.1 Betreiber der Plattform

Betreiber der Plattform https://speisedeal.de (nachfolgend „Plattform") ist:

SpeiseDeal
Einzelunternehmen
Inhaber: Mhd Belal Bairouti
Hülzweilerstraẞe 23
66773 Schwalbach, Saar (Hülzweiler)
Deutschland

E-Mail: info@speisedeal.de
Telefon: 016093907646

(nachfolgend „Plattformbetreiber", „wir" oder „uns")

1.2 Geltungsbereich

Diese AGB regeln das Verhältnis zwischen dem Plattformbetreiber und dem Kundenbei der Nutzung der Plattform https://speisedeal.de einschließlich der zugehörigen Kunden-App. „Kunde" (auch „Besteller" oder „Endkunde") ist jede natürliche oder juristische Person, die über die Plattform Waren oder Dienstleistungen bei einem Partner bestellt.

Gewerbliche Partner (Restaurants, Händler) bieten ihre Waren über die Plattform an; für deren Verhältnis zum Plattformbetreiber gelten ausschließlich die gesondertenPartner-AGB. Die vorliegenden Kunden-AGB begründen keine Pflichten der Partner.

Mit der Registrierung, der Nutzung der Plattform oder der Aufgabe einer Bestellung akzeptiert der Kunde diese AGB in ihrer jeweils gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Plattformbetreiber stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

1.3 Änderungen der AGB

Der Plattformbetreiber behält sich das Recht vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Registrierte Kunden werden über wesentliche Änderungen per E-Mail oder durch einen deutlichen Hinweis auf der Plattform informiert. Die fortgesetzte Nutzung der Plattform nach Inkrafttreten der Änderungen gilt als Zustimmung. Bei Widerspruch steht dem Kunden ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.

§ 2 Funktion der Plattform — Vermittlerrolle

2.1 Plattform als Vermittler

Die Plattform ist ein Online-Vermittlungsdienst, der es Kunden ermöglicht, Waren (insbesondere Speisen und Getränke) bei Partnern zu bestellen und diese je nach gewähltem Service liefern zu lassen, selbst abzuholen oder vor Ort zu verzehren.

Der Plattformbetreiber ist ausdrücklich KEIN Vertragspartner des Kauf- oder Dienstleistungsvertrages zwischen Kunde und Partner. Der Vertrag über die bestellten Waren kommt ausschließlich zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Partner zustande. Der Plattformbetreiber handelt lediglich als technischer Vermittler.

2.2 Keine Verantwortung für Partnerleistungen

Da der Vertrag über die Waren zwischen Kunde und Partner zustande kommt, liegt die Verantwortung für das Angebot beim jeweiligen Partner. Der Plattformbetreiber übernimmt gegenüber dem Kunden insbesondere keine Gewähr für:

• die Qualität, Beschaffenheit, Sicherheit, Legalität oder Verfügbarkeit der von Partnern angebotenen Waren und Dienstleistungen;
• die Richtigkeit und Vollständigkeit der vom Partner eingestellten Informationen (z. B. Produktbeschreibungen, Preise, Allergene, Nährwerte, Herkunftsangaben, Bilder);
• die Einhaltung lebensmittel-, hygiene- oder sonstiger rechtlicher Vorschriften durch den Partner;
• die Einhaltung von Lieferzeiten und die ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrages durch den Partner.

Für die ordnungsgemäße Kennzeichnung von Allergenen und Zusatzstoffen sowie für die Lebensmittelsicherheit ist allein der Partner verantwortlich. Bei Allergien oder Unverträglichkeiten wenden Sie sich bitte vor der Bestellung unmittelbar an den Partner.

§ 3 Registrierung, Kundenkonto und Kontolöschung

3.1 Registrierung

Die Nutzung bestimmter Funktionen setzt eine Registrierung voraus. Der Kunde ist verpflichtet, wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese aktuell zu halten.

3.2 Kontoverantwortung

Der Kunde ist für alle Aktivitäten verantwortlich, die über sein Konto erfolgen. Er hat seine Zugangsdaten geheim zu halten und uns unverzüglich zu informieren, wenn er Kenntnis von einem unbefugten Zugriff auf sein Konto erlangt.

3.3 Mindestalter

Die Registrierung und Nutzung ist nur Personen gestattet, die das 18. Lebensjahrvollendet haben oder die Zustimmung eines gesetzlichen Vertreters besitzen. Bei der Bestellung alkoholischer Getränke oder anderer altersbeschränkter Produkte bestätigt der Kunde, das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht zu haben.

3.4 Sperrung durch den Plattformbetreiber

Der Plattformbetreiber ist berechtigt, ein Kundenkonto vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, wenn:

• der Kunde gegen diese AGB oder anwendbares Recht verstößt;
• bei der Registrierung falsche Angaben gemacht wurden;
• ein begründeter Verdacht auf Missbrauch der Plattform besteht;
• der Kunde die Plattform für rechtswidrige Zwecke nutzt;
• der Kunde wiederholt ungerechtfertigte Beschwerden einreicht oder das Bewertungssystem missbraucht;
• ein sonstiger wichtiger Grund vorliegt.

3.5 Kontolöschung durch den Kunden (Recht auf Löschung)

Der Kunde kann die Löschung seines Kontos jederzeit über die Kontoeinstellungen beantragen. Nach Beantragung wird das Konto für eine Frist von 30 Tagen zur endgültigen Löschung vorgemerkt. Während dieser 30-tägigen Frist ist das Konto gesperrt; es können keine Bestellungen aufgegeben werden.

Der Kunde kann die Löschung innerhalb der Frist jederzeit abbrechen, indem er sich erneut anmeldet. Erfolgt kein Abbruch, werden nach Ablauf der 30 Tage die personenbezogenen Daten des Kundenunwiderruflich anonymisiert; eine Wiederherstellung des Kontos ist danach nicht mehr möglich.

Gesetzliche Aufbewahrungspflichten (insbesondere handels- und steuerrechtliche Aufbewahrung von Bestell- und Rechnungsdaten) bleiben unberührt; entsprechende Daten werden für die Dauer der gesetzlichen Fristen in anonymisierter bzw. gesetzlich vorgeschriebener Form aufbewahrt. Einzelheiten zur Verarbeitung enthält die Datenschutzerklärung.

§ 4 Bestellvorgang und Vertragsschluss

4.1 Angebote der Partner

Die Darstellung der Produkte auf der Plattform stellt kein verbindliches Angebotdar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum). Preise, Beschreibungen und Verfügbarkeitsangaben werden vom jeweiligen Partner bereitgestellt.

4.2 Bestellabgabe durch den Kunden

Mit Abschluss des Bestellvorgangs und Klick auf den Button „Zahlungspflichtig bestellen" (oder eine gleichbedeutende Formulierung) gibt der Kunde ein verbindliches Kaufangebot an den jeweiligen Partner ab. Mit der Bestellbestätigung des Partners (per Push-Benachrichtigung, E-Mail oder Statusanzeige) kommt der Vertrag zwischen Kunde und Partner zustande.

4.3 Ablehnung von Bestellungen

Der Partner ist berechtigt, Bestellungen ganz oder teilweise abzulehnen, insbesondere wenn Produkte nicht verfügbar sind, die Lieferadresse außerhalb des Liefergebiets liegt, der Bestellwert einen Mindest- oder Höchstbestellwert unter- bzw. überschreitet oder ein sonstiger sachlicher Grund vorliegt. Der Plattformbetreiber haftet nicht für die Ablehnung einer Bestellung durch den Partner.

4.4 Stornierung durch den Kunden

Eine Stornierung durch den Kunden ist nur möglich, solange der Partner die Bestellung noch nicht angenommen oder mit der Zubereitung begonnen hat. Nach Annahme durch den Partner besteht kein Stornierungsrecht, es sei denn, der Partner stimmt einer Stornierung ausdrücklich zu.

§ 5 Preise und Gebühren

5.1 Produktpreise

Die angezeigten Produktpreise werden vom jeweiligen Partner festgelegt und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Für die Richtigkeit der Preise ist der Partner verantwortlich.

5.2 Servicegebühren der Plattform

Für die Nutzung der Plattform können folgende Gebühren anfallen, die dem Kunden im Bestellvorgang transparent angezeigt werden:

• Servicegebühr für die Nutzung der Plattform und ihrer Dienste;
• Liefergebühr für die Zustellung (nur bei Lieferung), ggf. entfernungsbasiert, fest oder gestaffelt;
• Kleiner-Bestellwert-Zuschlag bei Bestellungen unter einem Mindestbestellwert;
• Verpackungsgebühr für Verpackungsmaterial;
• Kartengebühr bei Nutzung bestimmter Zahlungsmethoden (falls zutreffend).

Alle Gebühren werden dem Kunden vor Abschluss der Bestellung in einer Bestellübersichtvollständig angezeigt. Mit Abschluss der Bestellung stimmt der Kunde den Gebühren zu.

5.3 Trinkgeld

Kunden können freiwillig ein Trinkgeld geben. Das Trinkgeld wird zu 100 % an den Lieferfahrer bzw. das ausführende Partnerunternehmen weitergeleitet. Eine Verpflichtung zur Zahlung eines Trinkgeldes besteht nicht.

5.4 Preisänderungen

Der Plattformbetreiber kann die Höhe der Servicegebühren anpassen. Änderungen werden dem Kunden vor Abschluss der nächsten Bestellung angezeigt. Bereits abgeschlossene Bestellungen bleiben unberührt.

§ 6 Zahlung

6.1 Zahlungsmethoden

Die verfügbaren Zahlungsmethoden werden im Bestellvorgang angezeigt und können je nach Partner variieren. Möglich sind insbesondere:

• Barzahlung bei Lieferung/Abholung (COD);
• Online-Zahlung (z. B. Kreditkarte, PayPal, Klarna, SEPA, Apple Pay, Google Pay);
• digitales Guthaben (Wallet).

6.2 Zahlungsabwicklung

Online-Zahlungen werden über zertifizierte Zahlungsdienstleister abgewickelt. Der Plattformbetreiber speichert keine sensiblen Zahlungsdaten (z. B. vollständige Kreditkartennummern). Der Kunde ist verpflichtet, ausschließlich Zahlungsmittel zu verwenden, zu deren Nutzung er berechtigt ist.

6.3 Zahlungsverzug

Bei Zahlungsverzug (z. B. fehlgeschlagene Lastschrift, Rückbuchung) ist der Plattformbetreiber berechtigt, das Kundenkonto zu sperren, offene Forderungen geltend zu machen, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 288 BGB) sowie Mahnkosten zu berechnen und ein Inkassounternehmen oder einen Rechtsanwalt mit der Beitreibung zu beauftragen.

6.4 Gutscheine und Rabattcodes

Gutscheine und Rabattcodes gelten nur im Rahmen der jeweiligen Aktionsbedingungen, sind nicht mit anderen Aktionen kombinierbar, nicht übertragbar und nicht in bar auszahlbar, sofern nicht anders angegeben. Bei Missbrauch können Gutscheine gesperrt werden.

§ 7 Lieferung und Abholung

7.1 Lieferservice

Der Lieferservice wird je nach Konfiguration durch den Plattformbetreiber (über eigene oder beauftragte Lieferfahrer) oder unmittelbar durch den Partner erbracht. Die voraussichtliche Lieferzeit ist eine unverbindliche Schätzung.

7.2 Lieferadresse und Erreichbarkeit

Der Kunde gibt eine korrekte und vollständige Lieferadresse an und ist zum angegebenen Zeitpunkt erreichbar. Ist der Kunde bei Lieferung trotz angemessenen Zustellversuchs nicht erreichbar, gilt die Lieferung als erbracht; etwaige Mehrkosten können dem Kunden in Rechnung gestellt werden.

7.3 Selbstabholung (Pickup)

Bei Selbstabholung holt der Kunde die Bestellung zum angegebenen Zeitpunkt am angegebenen Ort ab. Nicht abgeholte Bestellungen verfallen nach einer angemessenen Wartezeit.

7.4 Vor-Ort-Verzehr (Dine-In)

Bei Vor-Ort-Verzehr gelten zusätzlich die Hausordnung und die Bedingungen des jeweiligen Partners. Die Plattform vermittelt lediglich die Vorbestellung.

7.5 Terminbestellungen

Bei Terminbestellungen wird die Bestellung zum gewünschten Zeitpunkt an den Partner übermittelt. Eine Garantie für die punktgenaue Einhaltung des gewünschten Zeitpunkts wird nicht übernommen.

§ 8 Haftungsbeschränkung des Plattformbetreibers

8.1 Grundsatz

Der Plattformbetreiber haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, sowie für sonstige Schäden aus vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung und für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz.

8.2 Einfache Fahrlässigkeit

Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Plattformbetreiber nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

8.3 Verantwortung des Partners

Da der Kaufvertrag über die Waren zwischen Kunde und Partner besteht, liegt die Verantwortung für Qualität, Frische, Hygiene, Zubereitung, Lebensmittelsicherheit sowie für die Kennzeichnung von Allergenen, Zusatzstoffen und Inhaltsstoffen ausschließlich beim Partner. Etwaige Ansprüche wegen mangelhafter Waren richten sich gegen den Partner.

8.4 Technische Verfügbarkeit

Der Plattformbetreiber ist um eine hohe Verfügbarkeit bemüht, übernimmt jedoch keine Garantie für eine ununterbrochene oder fehlerfreie Verfügbarkeit. Kurzfristige Ausfälle (z. B. Wartung, Updates, Serverausfälle, höhere Gewalt) sind möglich.

§ 9 Freistellung durch den Kunden

Der Kunde stellt den Plattformbetreiber von sämtlichen Ansprüchen frei, die aus einer missbräuchlichen Nutzung der Plattform durch den Kunden resultieren, insbesondere:

• Bestellungen unter falschem Namen oder mit falschen Angaben;
• die Nutzung gestohlener oder nicht autorisierter Zahlungsmittel;
• falsche Reklamationen oder betrügerische Rückerstattungsforderungen;
• die Verletzung von Rechten Dritter (z. B. durch unzulässige Bewertungen oder Uploads);
• die Verbreitung rechtswidriger, beleidigender oder diskriminierender Inhalte über die Plattform.

§ 10 Reklamationen und Beschwerden

10.1 Reklamation beim Partner

Reklamationen bezüglich Qualität, Quantität oder Beschaffenheit der Waren sind primär an den jeweiligen Partner zu richten, da der Kaufvertrag zwischen Kunde und Partner besteht. Der Plattformbetreiber kann bei der Kommunikation vermitteln, ist hierzu jedoch nicht verpflichtet.

10.2 Lieferprobleme

Bei Problemen mit der Lieferung (z. B. Verspätung, Nichtlieferung, Beschädigung) kann sich der Kunde an den Kundenservice des Plattformbetreibers wenden. Wir bemühen uns um eine zufriedenstellende Lösung.

10.3 Rückerstattungen

Rückerstattungen können in Form von Gutschriften auf das Plattformguthaben (Wallet), als Gutscheine oder auf das ursprüngliche Zahlungsmittel erfolgen. Gesetzliche Gewährleistungs- und Mängelrechte des Kunden gegenüber dem Partner bleiben unberührt.

10.4 Frist für Reklamationen

Reklamationen sollen möglichst zeitnah nach Erhalt der Bestellung beim Kundenservice oder beim Partner eingereicht werden, damit der Sachverhalt zuverlässig aufgeklärt werden kann. Gesetzliche Fristen bleiben unberührt.

§ 11 Bewertungen

Kunden können Partner und Bestellungen über das Bewertungssystem bewerten. Bewertungen müssen wahrheitsgemäß, sachlich und frei von rechtswidrigen Inhalten sein. Der Plattformbetreiber ist berechtigt, Bewertungen zu entfernen oder nicht zu veröffentlichen, wenn sie beleidigende, diskriminierende oder rechtswidrige Inhalte, offensichtlich falsche Tatsachenbehauptungen, Spam/Werbung oder personenbezogene Daten Dritter enthalten oder erkennbar missbräuchlich abgegeben wurden.

§ 12 Geistiges Eigentum

Alle Inhalte der Plattform (Texte, Grafiken, Logos, Icons, Bilder, Software, Datenbanken) sind urheberrechtlich geschützt und Eigentum des Plattformbetreibers oder seiner Lizenzgeber. Dem Kunden wird ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht zur bestimmungsgemäßen Nutzung der Plattform eingeräumt. Insbesondere ist es untersagt, die Plattform zu kopieren, zu dekompilieren oder zurückzuentwickeln, automatisierte Zugriffe (Bots, Scraper, Crawler) durchzuführen, Inhalte für kommerzielle Zwecke zu verwenden oder Sicherheitsmaßnahmen zu umgehen.

§ 13 Datenschutz

Der Plattformbetreiber verarbeitet personenbezogene Daten der Kunden gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Einzelheiten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung und derCookie-Richtlinie.

§ 14 Widerrufsrecht für Verbraucher

14.1 Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht ist gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 2 BGB ausgeschlossen für Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde. Dies gilt insbesondere für alle über die Plattform bestellten Speisen und Getränke.

Ebenso ist das Widerrufsrecht gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB ausgeschlossen für Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist (z. B. individuell zusammengestellte Gerichte).

14.2 Vermittlerstellung

Da der Plattformbetreiber lediglich als Vermittler fungiert und nicht Vertragspartner des Kaufvertrages über die Waren ist, richtet sich ein etwaiges Widerrufsrecht ausschließlich gegen den jeweiligen Partner.

14.3 Eigene entgeltliche Dienste der Plattform

Soweit der Plattformbetreiber eigene entgeltliche Dienste anbietet (z. B. Premium-Mitgliedschaften, Abonnements), gilt die gesonderte Widerrufsbelehrung.

§ 15 Höhere Gewalt

Der Plattformbetreiber haftet nicht für Leistungsverzögerungen oder -ausfälle, die durch höhere Gewalt verursacht werden, insbesondere Naturkatastrophen, Epidemien/Pandemien, Krieg/Terrorismus, Streiks, behördliche Anordnungen, Strom-/Telekommunikationsausfälle, Cyberangriffe (z. B. DDoS) oder Lieferkettenunterbrechungen.

§ 16 Verbot rechtswidrigen Verhaltens

Der Kunde verpflichtet sich, die Plattform ausschließlich für rechtmäßige Zwecke zu nutzen. Insbesondere ist es verboten, falsche oder irreführende Angaben zu machen, nicht autorisierte Zahlungsmittel zu verwenden, Bestellungen in der Absicht der Nichtzahlung aufzugeben, technische Schutzmechanismen zu umgehen, Schadcode zu verbreiten, Inhalte automatisiert zu extrahieren (Scraping), gefälschte Bewertungen abzugeben oder andere Nutzer zu belästigen, zu bedrohen oder zu diskriminieren.

§ 17 Schlussbestimmungen

17.1 Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

17.2 Gerichtsstand

Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB der Sitz des Plattformbetreibers: Schwalbach, Saar (Hülzweiler).

17.3 Online-Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit:https://ec.europa.eu/consumers/odr/.

Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

17.4 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die wirksame und durchführbare Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für Regelungslücken.

17.5 Textform

Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform (§ 126b BGB). Dies gilt auch für eine Änderung dieser Klausel.

17.6 Abtretung

Der Kunde darf Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis mit dem Plattformbetreiber nur mit dessen vorheriger schriftlicher Zustimmung an Dritte abtreten oder übertragen.

Weitere rechtliche Informationen:
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