Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: 02.04.2026

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsparteien

1.1 Betreiber der Plattform

Betreiber der Plattform https://speisedeal.de (nachfolgend „Plattform") ist:

SpeiseDeal
Einzelunternehmen
Inhaber: Mhd Belal Bairouti
Hülzweilerstraẞe 23
66773 Schwalbach, Saar (Hülzweiler)
Deutschland

E-Mail: info@speisedeal.de
Telefon: 016093907646

(nachfolgend „Plattformbetreiber", „wir" oder „uns")

1.2 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der Plattform https://speisedeal.de einschließlich aller zugehörigen mobilen Applikationen (Kunden-App, Händler-App, Fahrer-App) durch alle Nutzer.

„Nutzer" im Sinne dieser AGB sind:

• Kunden (auch „Besteller" oder „Endkunden") — natürliche oder juristische Personen, die über die Plattform Waren oder Dienstleistungen bei Partnern bestellen.
• Partner (auch „Händler", „Restaurants" oder „Merchants") — gewerbliche Anbieter, die über die Plattform ihre Waren und Dienstleistungen zum Verkauf anbieten.

Mit der Registrierung, der Nutzung der Plattform oder der Aufgabe einer Bestellung akzeptiert der Nutzer diese AGB in ihrer jeweils gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Plattformbetreiber stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

1.3 Änderungen der AGB

Der Plattformbetreiber behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Registrierte Nutzer werden über Änderungen per E-Mail oder durch einen deutlichen Hinweis auf der Plattform informiert. Die fortgesetzte Nutzung der Plattform nach Inkrafttreten der Änderungen gilt als Zustimmung zu den geänderten AGB. Bei Widerspruch steht dem Nutzer ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.

§ 2 Funktion der Plattform — Vermittlungsrolle

2.1 Plattform als Vermittler

Die Plattform ist ein Online-Vermittlungsdienst, der es Kunden ermöglicht, Waren (insbesondere Speisen und Getränke) bei Partnern zu bestellen und diese je nach gewähltem Service liefern zu lassen, selbst abzuholen oder vor Ort zu verzehren.

Der Plattformbetreiber ist ausdrücklich KEIN Vertragspartner des Kauf- oder Dienstleistungsvertrages zwischen Kunde und Partner. Der Vertrag über die bestellten Waren kommt ausschließlich zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Partner zustande. Der Plattformbetreiber handelt lediglich als technischer Vermittler.

2.2 Keine Verantwortung für Partnerleistungen

Der Plattformbetreiber übernimmt keinerlei Haftung, Gewährleistung oder Garantie für:

• die Qualität, Beschaffenheit, Sicherheit, Legalität oder Verfügbarkeit der von Partnern angebotenen Waren und Dienstleistungen;
• die Richtigkeit und Vollständigkeit der von Partnern auf der Plattform eingestellten Informationen (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Produktbeschreibungen, Preise, Allergene, Nährwertangaben, Herkunftsangaben, Bilder);
• die Einhaltung lebensmittelrechtlicher, hygienerechtlicher oder sonstiger gesetzlicher Vorschriften durch den Partner;
• die Einhaltung von Lieferzeiten durch den Partner;
• die Erfüllung des Vertrages zwischen Kunde und Partner;
• die ordnungsgemäße Verpackung und den Transport der Waren;
• die steuerliche Compliance des Partners;
• die gewerberechtliche Zulässigkeit des Geschäftsbetriebs des Partners.

2.3 Eigenverantwortung der Partner

Jeder Partner ist allein verantwortlich für:

• die Einhaltung aller anwendbaren Gesetze und Vorschriften (insbesondere Lebensmittelrecht, Lebensmittelhygieneverordnung, Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV), Preisangabenverordnung, Verpackungsgesetz, Jugendschutzgesetz, Gewerbeordnung);
• die Richtigkeit und Aktualität aller auf der Plattform veröffentlichten Informationen über sein Angebot;
• die ordnungsgemäße Kennzeichnung von Allergenen gemäß Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 und der LMIV;
• die ordnungsgemäße Kennzeichnung von Zusatzstoffen gemäß der Zusatzstoff-Zulassungsverordnung (ZZulV);
• die Einhaltung der Lebensmittelhygieneverordnung (LMHV) und der EU-Verordnungen zur Lebensmittelhygiene (EG) Nr. 852/2004;
• den Besitz aller erforderlichen Genehmigungen und Lizenzen (z. B. Gaststättenerlaubnis, Lebensmittelüberwachung, Schanklizenz);
• die Einhaltung des Jugendschutzgesetzes (JuSchG) bei der Abgabe von alkoholischen Getränken, Tabakwaren und anderen altersbeschränkten Produkten;
• die ordnungsgemäße Abführung aller Steuern (insbesondere Umsatzsteuer) und Sozialabgaben;
• die Einhaltung arbeitsrechtlicher Vorschriften gegenüber seinen Mitarbeitern;
• die korrekte Abwicklung von Reklamationen, Widerrufen und Rückerstattungen gegenüber Kunden.

§ 3 Registrierung und Kundenkonto

3.1 Registrierung

Die Nutzung bestimmter Funktionen der Plattform setzt eine Registrierung voraus. Bei der Registrierung ist der Nutzer verpflichtet, wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese aktuell zu halten.

3.2 Kontoverantwortung

Der Nutzer ist für alle Aktivitäten verantwortlich, die über sein Konto erfolgen. Er hat seine Zugangsdaten geheim zu halten und den Plattformbetreiber unverzüglich zu informieren, wenn er Kenntnis von einem unbefugten Zugriff auf sein Konto erlangt.

3.3 Mindestalter

Die Registrierung und Nutzung der Plattform ist nur Personen gestattet, die das 18. Lebensjahr vollendet haben oder die Zustimmung eines gesetzlichen Vertreters besitzen. Bei der Bestellung alkoholischer Getränke oder anderer altersbeschränkter Produkte bestätigt der Kunde, das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht zu haben.

3.4 Sperrung und Kündigung

Der Plattformbetreiber ist berechtigt, Nutzerkonten vorübergehend oder dauerhaft zu sperren oder zu löschen, wenn:

• der Nutzer gegen diese AGB oder anwendbares Recht verstößt;
• falsche Angaben bei der Registrierung gemacht wurden;
• ein begründeter Verdacht auf Missbrauch der Plattform besteht;
• das Konto über einen Zeitraum von 24 Monaten nicht genutzt wurde;
• der Nutzer zahlungsunfähig wird oder ein Insolvenzverfahren beantragt wird;
• der Nutzer die Plattform für rechtswidrige Zwecke nutzt;
• der Nutzer wiederholt ungerechtfertigte Beschwerden einreicht oder das Bewertungssystem missbraucht;
• ein sonstiger wichtiger Grund vorliegt.

§ 4 Bestellvorgang und Vertragsschluss

4.1 Angebote der Partner

Die Darstellung der Produkte auf der Plattform stellt kein verbindliches Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum). Sämtliche Preise, Beschreibungen und Verfügbarkeitsangaben werden vom jeweiligen Partner bereitgestellt. Der Plattformbetreiber übernimmt keine Gewähr für deren Richtigkeit.

4.2 Bestellabgabe durch den Kunden

Mit Abschluss des Bestellvorgangs und Klick auf den Button „Zahlungspflichtig bestellen" (oder ähnliche Formulierung) gibt der Kunde ein verbindliches Kaufangebot an den jeweiligen Partner ab. Durch die Bestellbestätigung (per Push-Benachrichtigung, E-Mail oder Statusanzeige) des Partners kommt der Vertrag zwischen dem Kunden und dem Partner zustande.

4.3 Ablehnung von Bestellungen

Der Partner ist berechtigt, Bestellungen ganz oder teilweise abzulehnen, insbesondere wenn:

• bestellte Produkte nicht verfügbar sind;
• die Lieferadresse außerhalb des Liefergebiets liegt;
• der Bestellwert unter oder über einem festgelegten Mindest- oder Höchstbestellwert liegt;
• Zweifel an der Identität oder Zahlungsfähigkeit des Kunden bestehen;
• ein sonstiger sachlicher Grund vorliegt.

Der Plattformbetreiber haftet nicht für die Ablehnung einer Bestellung durch den Partner.

4.4 Stornierung durch den Kunden

Eine Stornierung der Bestellung durch den Kunden ist nur möglich, solange der Partner die Bestellung noch nicht angenommen oder mit der Zubereitung begonnen hat. Nach Annahme der Bestellung durch den Partner besteht kein Stornierungsrecht des Kunden, es sei denn, der Partner stimmt einer Stornierung ausdrücklich zu.

§ 5 Preise und Gebühren

5.1 Produktpreise

Die auf der Plattform angezeigten Produktpreise werden vom jeweiligen Partner festgelegt und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Für die Richtigkeit der Preise ist ausschließlich der Partner verantwortlich.

5.2 Servicegebühren der Plattform

Der Plattformbetreiber erhebt für die Nutzung der Plattform folgende Gebühren, die dem Kunden im Bestellvorgang transparent angezeigt werden:

• Servicegebühr: Eine Gebühr für die Nutzung der Plattform und ihrer Dienste. Die Höhe kann je nach Partner, Bestellwert und Serviceart variieren.
• Liefergebühr: Eine Gebühr für die Zustellung der Bestellung (nur bei Lieferung). Die Höhe kann entfernungsbasiert, festgelegt oder gestaffelt sein.
• Kleiner-Bestellwert-Zuschlag: Ein Zuschlag bei Bestellungen unter einem bestimmten Mindestbestellwert.
• Verpackungsgebühr: Eine Gebühr für Verpackungsmaterial.
• Kartengebühr: Eine Gebühr bei Nutzung bestimmter Zahlungsmethoden (falls zutreffend).

Alle Gebühren werden dem Kunden vor Abschluss der Bestellung in einer Bestellübersicht vollständig und transparent angezeigt. Der Kunde stimmt den Gebühren durch Abschluss des Bestellvorgangs zu.

5.3 Trinkgeld

Kunden haben die Möglichkeit, dem Lieferfahrer ein freiwilliges Trinkgeld zu geben. Das Trinkgeld wird zu 100 % an den Fahrer weitergeleitet. Es besteht keine Verpflichtung zur Zahlung eines Trinkgeldes.

5.4 Preisänderungen

Der Plattformbetreiber behält sich das Recht vor, die Höhe der Servicegebühren jederzeit anzupassen. Änderungen werden dem Kunden vor Abschluss der nächsten Bestellung angezeigt. Bereits abgeschlossene Bestellungen bleiben von Preisänderungen unberührt.

§ 6 Zahlung

6.1 Zahlungsmethoden

Die verfügbaren Zahlungsmethoden werden dem Kunden im Bestellvorgang angezeigt und können je nach Partner variieren. Mögliche Zahlungsmethoden umfassen unter anderem:

• Barzahlung bei Lieferung (COD)
• Online-Zahlung (Kreditkarte, PayPal, Klarna, Stripe, etc.)
• Digitales Guthaben (Wallet)

6.2 Zahlungsabwicklung

Bei Online-Zahlungen erfolgt die Zahlungsabwicklung über zertifizierte Zahlungsdienstleister. Der Plattformbetreiber speichert keine sensiblen Zahlungsdaten (wie Kreditkartennummern oder Bankverbindungen). Der Kunde ist verpflichtet, ausschließlich Zahlungsmittel zu verwenden, zu deren Nutzung er berechtigt ist.

6.3 Zahlungsverzug

Bei Zahlungsverzug (z. B. fehlgeschlagene Lastschrift, Rückbuchung) ist der Plattformbetreiber berechtigt:

• das Kundenkonto zu sperren;
• offene Forderungen geltend zu machen;
• Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 288 BGB) sowie Mahnkosten zu berechnen;
• ein Inkassounternehmen oder einen Rechtsanwalt mit der Forderungsbeitreibung zu beauftragen.

6.4 Gutscheine und Rabattcodes

Gutscheine und Rabattcodes sind nur im Rahmen der jeweiligen Aktionsbedingungen gültig. Sie sind nicht mit anderen Aktionen kombinierbar, nicht übertragbar und nicht in bar auszahlbar, sofern nicht anders angegeben. Der Plattformbetreiber behält sich das Recht vor, Gutscheine bei Missbrauch zu sperren.

§ 7 Lieferung und Abholung

7.1 Lieferservice

Der Lieferservice wird je nach Konfiguration entweder durch den Plattformbetreiber (über eigene oder beauftragte Lieferfahrer) oder direkt durch den Partner erbracht. Die voraussichtliche Lieferzeit wird im Bestellvorgang angezeigt und stellt eine unverbindliche Schätzung dar.

7.2 Lieferadresse und Erreichbarkeit

Der Kunde ist verpflichtet, eine korrekte und vollständige Lieferadresse anzugeben und zum angegebenen Lieferzeitpunkt erreichbar zu sein. Ist der Kunde bei Lieferung nicht erreichbar, können zusätzliche Kosten entstehen. Nach einem angemessenen Zustellversuch verfällt der Anspruch auf Lieferung. Eine Rückerstattung ist in diesem Fall ausgeschlossen.

7.3 Selbstabholung (Pickup)

Bei Selbstabholung ist der Kunde verpflichtet, die Bestellung zum angegebenen Zeitpunkt am angegebenen Ort abzuholen. Nicht abgeholte Bestellungen verfallen nach einer angemessenen Wartezeit. Eine Rückerstattung ist in diesem Fall ausgeschlossen.

7.4 Vor-Ort-Verzehr (Dine-In)

Bei Vor-Ort-Verzehr gelten zusätzlich die Hausordnung und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Partners. Die Plattform vermittelt lediglich die Vorbestellung.

7.5 Terminbestellungen

Bei Terminbestellungen (Scheduled Orders) wird die Bestellung zum gewünschten Zeitpunkt an den Partner übermittelt. Der Plattformbetreiber übernimmt keine Garantie für die punktgenaue Einhaltung des gewünschten Lieferzeitpunkts.

§ 8 Haftungsbeschränkung des Plattformbetreibers

8.1 Grundsätzliche Haftungsbeschränkung

Der Plattformbetreiber haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Plattformbetreibers, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, und für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz.

8.2 Beschränkung bei einfacher Fahrlässigkeit

Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Plattformbetreiber nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

8.3 Keine Haftung für Partner und Dritte

Der Plattformbetreiber haftet nicht für:

• Lebensmittelqualität und -sicherheit: Die Qualität, Frische, Hygiene, ordnungsgemäße Zubereitung und Sicherheit der Speisen und Getränke liegt ausschließlich in der Verantwortung des Partners.
• Allergene und Unverträglichkeiten: Die Kennzeichnung und Information über Allergene, Zusatzstoffe, Nährwerte und Inhaltsstoffe obliegt ausschließlich dem Partner. Der Plattformbetreiber übernimmt keine Haftung für allergische Reaktionen, Unverträglichkeiten oder gesundheitliche Schäden, die auf fehlerhafte oder unvollständige Angaben des Partners zurückzuführen sind.
• Lebensmittelvergiftungen und Gesundheitsschäden: Der Plattformbetreiber haftet nicht für Gesundheitsschäden jeglicher Art, die durch den Verzehr der über die Plattform bestellten Speisen und Getränke entstehen.
• Illegale oder nicht zugelassene Produkte: Der Plattformbetreiber haftet nicht dafür, dass Partner illegale, nicht zugelassene, verfälschte, verunreinigte oder anderweitig rechtswidrige Produkte anbieten oder verkaufen. Die Verantwortung für die Legalität des Angebots liegt ausschließlich beim Partner.
• Jugendschutz: Die Einhaltung des Jugendschutzgesetzes (insbesondere bei alkoholischen Getränken und Tabakwaren) obliegt dem Partner und/oder dem Lieferfahrer bei der Übergabe. Der Plattformbetreiber stellt lediglich die technische Infrastruktur bereit.
• Lieferverzögerungen: Verzögerungen bei der Zubereitung oder Lieferung, die durch den Partner, Lieferfahrer, Verkehr, Wetter oder höhere Gewalt verursacht werden.
• Falsche Bestellungen: Schäden aus fehlerhaften Bestellungen, die auf Eingabefehler des Kunden zurückzuführen sind.
• Handlungen Dritter: Rechtswidrige Handlungen von Partnern, Lieferfahrern oder anderen Dritten.

8.4 Haftungsobergrenze

In allen Fällen, in denen die Haftung des Plattformbetreibers nicht nach §§ 8.1 und 8.2 unbeschränkt ist, ist die Haftung auf den Wert der betreffenden Bestellung, maximal jedoch auf 500,00 EUR pro Schadensfall, begrenzt.

8.5 Technische Verfügbarkeit

Der Plattformbetreiber ist bemüht, die Plattform mit einer Verfügbarkeit von 99 % bereitzustellen, übernimmt jedoch keine Garantie für die ununterbrochene oder fehlerfreie Verfügbarkeit. Kurzfristige Ausfälle aufgrund von Wartungsarbeiten, Software-Updates, Serverausfällen, DDoS-Attacken oder höherer Gewalt sind möglich. Der Plattformbetreiber haftet nicht für Schäden, die aus der vorübergehenden Nichtverfügbarkeit der Plattform entstehen.

§ 9 Freistellung durch Partner

9.1 Freistellungspflicht

Der Partner stellt den Plattformbetreiber von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte (insbesondere Kunden, Behörden oder sonstige Dritte) gegen den Plattformbetreiber geltend machen aufgrund oder im Zusammenhang mit:

• der Verletzung von Rechten Dritter durch den Partner;
• der Verletzung gesetzlicher Vorschriften (insbesondere Lebensmittelrecht, Hygienevorschriften, Gewerberecht, Steuerrecht, Jugendschutz) durch den Partner;
• fehlerhaften, unvollständigen oder irreführenden Angaben des Partners auf der Plattform;
• der Qualität, Sicherheit oder Beschaffenheit der vom Partner angebotenen Waren und Dienstleistungen;
• gesundheitlichen Schäden (einschließlich allergischer Reaktionen und Lebensmittelvergiftungen), die durch Waren des Partners verursacht werden;
• der Verletzung von Kennzeichnungspflichten (Allergene, Zusatzstoffe, Herkunft, Nährwerte);
• Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht, Markenrecht oder Urheberrecht durch den Partner.

Die Freistellung umfasst auch die Erstattung der dem Plattformbetreiber entstehenden Kosten der Rechtsverteidigung in angemessener Höhe (insbesondere Rechtsanwalts- und Gerichtskosten).

9.2 Mitwirkungspflicht

Der Plattformbetreiber wird den Partner unverzüglich über geltend gemachte Ansprüche informieren und ihm die Möglichkeit zur Stellungnahme geben. Der Partner ist verpflichtet, den Plattformbetreiber bei der Rechtsverteidigung zu unterstützen und alle erforderlichen Informationen und Unterlagen bereitzustellen.

§ 10 Freistellung durch Kunden

Der Kunde stellt den Plattformbetreiber von sämtlichen Ansprüchen frei, die aus der missbräuchlichen Nutzung der Plattform durch den Kunden resultieren, insbesondere:

• Bestellungen unter falschem Namen oder mit falschen Angaben;
• die Nutzung gestohlener oder nicht autorisierter Zahlungsmittel;
• falsche Reklamationen oder betrügerische Rückerstattungsforderungen;
• die Verletzung des geistigen Eigentums (z. B. durch unzulässige Bewertungen oder Uploads);
• die Verbreitung rechtswidriger, beleidigender oder diskriminierender Inhalte über die Plattform.

§ 11 Reklamationen und Beschwerden

11.1 Reklamation beim Partner

Reklamationen bezüglich der Qualität, Quantität oder Beschaffenheit der bestellten Waren sind primär an den jeweiligen Partner zu richten, da der Kaufvertrag zwischen Kunde und Partner besteht. Der Plattformbetreiber kann auf Anfrage bei der Kommunikation zwischen Kunde und Partner vermitteln, ist hierzu jedoch nicht verpflichtet.

11.2 Reklamation bei Lieferproblemen

Bei Problemen mit der Lieferung (z. B. verspätete Lieferung, nicht erfolgte Lieferung, beschädigte Lieferung) kann sich der Kunde an den Kundenservice des Plattformbetreibers wenden. Der Plattformbetreiber wird sich im Rahmen seiner Möglichkeiten um eine zufriedenstellende Lösung bemühen, übernimmt jedoch keine Garantie für eine Rückerstattung oder Ersatzlieferung.

11.3 Rückerstattungen

Rückerstattungen erfolgen nach pflichtgemäßem Ermessen des Plattformbetreibers und/oder des Partners. Ein automatischer Anspruch auf Rückerstattung besteht nicht. Rückerstattungen können in Form von Gutschriften auf das Plattformguthaben (Wallet), als Gutscheine oder auf das ursprüngliche Zahlungsmittel erfolgen. Die Entscheidung über die Form der Rückerstattung liegt beim Plattformbetreiber.

11.4 Frist für Reklamationen

Reklamationen sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 24 Stunden nach Erhalt der Bestellung, beim Kundenservice des Plattformbetreibers oder beim Partner einzureichen. Später eingehende Reklamationen können nicht mehr berücksichtigt werden.

11.5 Missbrauch des Reklamationsverfahrens

Der Plattformbetreiber behält sich das Recht vor, bei begründetem Verdacht auf Missbrauch des Reklamationsverfahrens (z. B. wiederholte unbegründete Beschwerden, Betrugsversuche) die Reklamation abzulehnen, das Kundenkonto einzuschränken oder zu sperren und ggf. Schadensersatzansprüche geltend zu machen.

§ 12 Bewertungen

12.1 Bewertungssystem

Kunden können Partner und Bestellungen über das Bewertungssystem der Plattform bewerten. Bewertungen müssen wahrheitsgemäß, sachlich und frei von rechtswidrigen Inhalten sein.

12.2 Löschung von Bewertungen

Der Plattformbetreiber ist berechtigt, Bewertungen ohne Angabe von Gründen zu löschen, zu bearbeiten oder nicht zu veröffentlichen, insbesondere wenn sie:

• beleidigende, diskriminierende, rassistische oder anderweitig rechtswidrige Inhalte enthalten;
• offensichtlich falsche Tatsachenbehauptungen darstellen;
• Spam, Werbung oder Links enthalten;
• personenbezogene Daten Dritter preisgeben;
• erkennbar missbräuchlich abgegeben wurden.

§ 13 Geistiges Eigentum

Alle Inhalte der Plattform (Texte, Grafiken, Logos, Icons, Bilder, Software, Datenbanken, Quelltexte) sind urheberrechtlich geschützt und Eigentum des Plattformbetreibers oder seiner Lizenzgeber. Jede Vervielfältigung, Verbreitung, Bearbeitung oder sonstige Nutzung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Plattformbetreibers.

Dem Nutzer wird ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht zur bestimmungsgemäßen Nutzung der Plattform eingeräumt. Insbesondere ist es untersagt:

• die Plattform oder Teile davon zu kopieren, zu dekompilieren oder zurückzuentwickeln;
• automatisierte Zugriffe (Bots, Scraper, Crawler) auf die Plattform durchzuführen;
• Inhalte der Plattform für kommerzielle Zwecke zu verwenden;
• Sicherheitsmaßnahmen der Plattform zu umgehen oder zu manipulieren.

§ 14 Datenschutz

Der Plattformbetreiber verarbeitet personenbezogene Daten der Nutzer gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Einzelheiten zur Datenverarbeitung finden Sie in unserer Datenschutzerklärung und der Cookie-Richtlinie.

§ 15 Widerrufsrecht für Verbraucher

15.1 Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht ist gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 2 BGB ausgeschlossen für Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde. Dies gilt insbesondere für alle über die Plattform bestellten Speisen und Getränke.

Ebenso ist das Widerrufsrecht gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB ausgeschlossen für Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist (z. B. individuell zusammengestellte Gerichte, Sonderwünsche).

15.2 Vermittlerstellung

Da der Plattformbetreiber lediglich als Vermittler fungiert und nicht Vertragspartner des Kaufvertrages über die Waren ist, richtet sich ein etwaiges Widerrufsrecht ausschließlich gegen den jeweiligen Partner.

15.3 Widerrufsbelehrung für Plattform-Services

Soweit der Plattformbetreiber eigene entgeltliche Dienste anbietet (z. B. Premium-Mitgliedschaften, Abonnements), gilt die gesonderte Widerrufsbelehrung.

§ 16 Höhere Gewalt

Der Plattformbetreiber haftet nicht für Leistungsverzögerungen oder -ausfälle, die durch höhere Gewalt verursacht werden. Höhere Gewalt umfasst insbesondere:

• Naturkatastrophen (Erdbeben, Überschwemmungen, Stürme);
• Epidemien, Pandemien oder Quarantänemaßnahmen;
• Krieg, Terrorismus, Aufstände oder bürgerliche Unruhen;
• Streiks, Aussperrungen oder Arbeitskämpfe;
• behördliche Anordnungen, Gesetzesänderungen oder regulatorische Maßnahmen;
• Stromausfälle, Telekommunikationsausfälle oder Ausfälle von IT-Infrastruktur;
• Cyberangriffe (DDoS, Ransomware, Hacking);
• Lieferkettenunterbrechungen.

§ 17 Verbot rechtswidrigen Verhaltens

Der Nutzer verpflichtet sich, die Plattform ausschließlich für rechtmäßige Zwecke zu nutzen. Insbesondere ist es verboten:

• falsche oder irreführende Angaben zu machen;
• Zahlungsmittel zu verwenden, zu deren Nutzung der Nutzer nicht berechtigt ist;
• Bestellungen in der Absicht aufzugeben, diese nicht zu bezahlen;
• die Plattform für betrügerische, belästigende, diffamierende oder rechtswidrige Zwecke zu nutzen;
• technische Schutzmechanismen der Plattform zu umgehen;
• Viren, Malware oder schädlichen Code über die Plattform zu verbreiten;
• die Plattform systematisch abzufragen oder Inhalte automatisiert zu extrahieren (Scraping);
• gefälschte Bewertungen abzugeben oder das Bewertungssystem zu manipulieren;
• andere Nutzer zu belästigen, zu bedrohen oder zu diskriminieren;
• die Plattform zum Anbieten oder Verkauf illegaler Substanzen, nicht zugelassener Arzneimittel oder anderer verbotener Waren zu nutzen.

§ 18 Schlussbestimmungen

18.1 Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

18.2 Gerichtsstand

Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB der Sitz des Plattformbetreibers: Schwalbach, Saar (Hülzweiler).

18.3 Online-Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/.

Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

18.4 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt diejenige wirksame und durchführbare Bestimmung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Regelungslücken.

18.5 Schriftformklausel

Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform (§ 126b BGB). Dies gilt auch für eine Änderung dieser Schriftformklausel.

18.6 Abtretung

Der Nutzer darf Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis mit dem Plattformbetreiber nur mit dessen vorheriger schriftlicher Zustimmung an Dritte abtreten oder übertragen.

Weitere rechtliche Informationen:
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